Revidiertes Erbrecht

Mehr Verfügungsfreiheit

Ausgabe 4 / 2021
Heinrich Bliggenstorfer, ehemaliges Vorstandsmitglied SRK Kanton Zürich und Erbschaftstreuhänder, hat für Sie die wichtigsten Änderungen zum revidierten Erbrecht zusammengefasst.

Nach rund zehnjähriger gesetzgeberischer Arbeit, klarer Zustimmung des Parlaments im Dezember 2020 und ohne Referendum ist die Revision des über hundertjährigen Erbrechts beschlossen worden und tritt per 1. Januar 2023 in Kraft. Ziel dieser Revision, deren Kernpunkt die Reduktion beziehungsweise Abschaffung der Pflichtteile bildet, ist es, das Erbrecht an die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. Die ohne wesentliche Opposition verlaufene gesetzgeberische Arbeit illustriert, dass diese Ziele in weitesten Kreisen geteilt werden.

Reduktion des Pflichtteils

In den Testamentsberatungen, die das Zürcher Rote Kreuz anbietet, ist die Gesetzesänderung immer wieder ein Thema, das für Verunsicherung sorgt. «Die Menschen fragen sich, ob sie ihr Testament neu schreiben müssen», erzählt die Beraterin Lea Moliterni. Das wird nicht zwingend nötig – kann aber sinnvoll sein. «Es ist wichtig, zu verstehen, was mit dem Begriff Pflichtteil gemeint ist.»

Das Instrument des Pflichtteils bestimmt kraft Gesetz, welcher Teil eines Nachlasses den nächsten Erbinnen und Erben mindestens zusteht. Von diesem Schutz der engeren Familienbande profitierten bisher die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der Partner, die Nachkommen sowie unter gewissen Umständen die Eltern. Der Pflichtteil der Eltern, der in der Praxis nur selten eine Rolle spielte, sich hingegen bei der lebzeitigen Regelung des Nachlasses häufig als hinderlich erwies, wird vollständig abgeschafft. Der Pflichtteil des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des Partners bleibt unverändert. 

«Herauszufinden, was einem wirklich wichtig ist, ist oft gar nicht so leicht.»
Lea Moliterni, Testamentsberaterin

Als praktisch wichtigste Neuerung wird sich die Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte (je berechnet von ihrem gesetzlichen Erbanspruch) erweisen. Der gesetzliche Erbanspruch der Nachkommen variiert, je nachdem, mit wem sie den Nachlass zu teilen haben.

Grössere verfügungsfreie Quote

Anstelle verwirrender Zahlenbeispiele soll hier das Augenmerk auf die der Erblasserin oder dem Erblasser zur Verfügung stehende verfügungsfreie Quote gerichtet werden, also auf den Teil des Nachlasses, über den frei verfügt werden kann. Diese freie Verfügung kann zu Gunsten der Ehegattin/des Ehegatten oder eingetragenen Partners/Partnerin, eines anderen der Erben oder eines Aussenstehenden, zum Beispiel einer gemeinnützigen Institution, erfolgen. «Gerade die freie Quote ist ein emotionales Thema, das in den Beratungen häufig zur Sprache kommt», so Lea Moliterni. «Denn dahinter verbirgt sich die Frage, was einem wirklich wichtig ist – dies für sich zu beantworten, ist oft gar nicht so leicht.»
Konnte ein Erblasser, der Ehegatten und Nachkommen hinterlässt, bisher lediglich über drei Achtel des Nachlasses frei verfügen, erhöht sich diese Quote auf neu die Hälfte. Bei Hinterlassung lediglich von Nachkommen (ohne Ehegatten) beträgt die verfügungsfreie Quote statt bisher ein Viertel neu die Hälfte des Nachlasses. Bei anderen Familienkonstellationen wirkt sich die Änderung der Pflichtteile noch stärker aus.

Die Grafik zeigt die Änderungen anhand des Beispiels Verheiratete mit Nachkommen
Beispiel Erbteilung: Freie Quote und Pflichtteile bei Verheirateten mit Kindern. Ohne Testament oder Erbvertrag bleiben die gesetzlichen Erbteile nach der Revision unverändert, das heisst die Hälfte geht an die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die Hälfte an die Nachkommen.

Keine gesetzlichen Erbansprüche für Lebenspartner

Zu beachten bleibt, dass alle diese Änderungen lediglich die Verfügungsfreiheit, das heisst die Gestaltungsmöglichkeiten der Erblasserin erhöhen, hingegen keine Änderungen an den gesetzlichen Erbrechten (die gelten, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist) enthalten. Namentlich Lebenspartner/Lebenspartnerinnen haben nach wie vor keine gesetzlichen Erbansprüche. Sie können aber neu besser sichergestellt werden als unter dem bisherigen Recht. Wie bereits erwähnt, treten die neuen Bestimmungen am 1. Januar 2023 in Kraft. Sie sind ohne Weiteres auf jeden Todesfall anwendbar, der nach diesem Datum eintritt. Für alle davor eintretenden Todesfälle gilt das bisherige Recht.

Bringen Sie Ihren letzten Willen gültig zum Ausdruck

Wichtig zu wissen ist, dass die bestehenden oder vor dem 1. Januar 2023 errichteten letztwilligen Verfügungen ihre Gültigkeit behalten. Sie sind jedoch daraufhin zu überprüfen, ob sie auch unter dem neuen Recht den tatsächlichen Willen der Testatorin oder des Testators richtig wiedergeben – und allenfalls anzupassen. Auch neue, vor dem 1. Januar 2023 errichtete letztwillige Verfügungen sind in ihrem Wortlaut präzise auf die Rechtsänderung abzustimmen. Namentlich in den Fällen, bei denen im Testament konkrete Bruchteile genannt werden, besteht die Gefahr, dass diese auch nach dem 1. Januar 2023 als gewollt angenommen und nicht den Möglichkeiten des neuen Rechts angepasst werden! Es bleibt deshalb nur noch der Appell: Machen Sie von Ihren neu geschaffenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch – bringen Sie Ihren letzten Willen gültig zum Ausdruck und sorgen Sie so dafür, dass Ihr Nachlass dereinst in Ihrem Sinne verteilt wird.